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US-Präsident George W. Bush kommt am 21. Juni 2006 zum EU-USA-Gipfeltreffen nach Wien. Amnesty International (ai) fordert den EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel auf, die zahlreichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen der Amerikaner anzusprechen. Gemeint sind die Entführungen und Verschleppungen von Menschen im „Krieg gegen den Terror“ nach Guantánamo Bay, Irak und Afghanistan, oder in CIA-Geheimgefängnisse auf der ganzen Welt.

Der Druck wächst auf die US-Regierung, nachdem der UNO-Sonderausschuss sich den Forderungen der UN-Sonderbeauftragten gegen die Folter anschließt. Im Februar haben die Sonderbeauftragten ihren Bericht abgegeben – die Reaktion der USA war stark abwehrend, doch jetzt steigt die Nervosität.

Die ai meldet: „Starke Indizien deuteten darauf hin, dass die Regierung Methoden absegnete, die den Tatbestand der Folter oder Misshandlung erfüllen, und dass sie die Praxis des „Verschwindenlassens“ genehmigte.“

Bei Guantánamo handelt es sich um ein amerikanisches Gefangenenlager auf Kuba, wo die Gefangenen kein Recht auf einen Prozess haben und gefoltert werden. Sie werden völlig willkürlich festgehalten und nach Belieben, wenn überhaupt, wieder freigelassen. Selbst der Status von Kriegsgefangenen wird ihnen verwehrt.

Unter Berufung der Londoner Menschenrechtsorganisation Reprieve schrieb die britische Zeitung Independent on Sunday, dass mehr als 60 der Inhaftierten im US-Marinestützpunkt bei ihrer Festnahme unter 18 gewesen seien. Sie hätten ebenso wie die anderen Häftlinge Einzelhaft, lange Verhöre und mutmaßlich Folter erdulden müssen.

Laut den Amerikanern könnte ein Freigesprochener theoretisch wieder zu einer Gefahr werden und deshalb dürften die Gefangenen selbst nach einem Freispruch nicht wieder freigelassen werden. Davon abgesehen haben von den 400 Insassen bisher nur zehn überhaupt einen Prozess bekommen. Laut USA sollen die Freigesprochenen bei einer Auslieferung in ihre Heimat nicht mehr bewacht werden können und werden deshalb nicht freigelassen.

Menschen werden nach ihrer Entführung gefoltert. Die ai schreibt dazu folgendes: „Sie misshandelt den Gefangenen, und sie misshandelt seine Angehörigen, die in quälender Ungewissheit leben müssen, oft ohne den Ernährer der Familie, oft stigmatisiert. Auch nach ihrer Freilassung werden viele der Ex-Gefangenen auf Jahre hinaus an den körperlichen und psychischen Folgen ihres Aufenthalts in Guantánamo leiden.“

Die Amnesty International fordert die Ermöglichung eines fairen Prozesses und die unverzügliche Freilassung und Entschädigung für diejenigen, denen keine Straftaten zur Last gelegt werden können. Zudem fordert die ai von der US-Regierung,

– eine Liste aller in Guantánamo oder anderswo Inhaftierten zu veröffentlichen,

– Guantánamo zu schließen und alle anderen US-Haftzentren für unabhängige Untersuchungen zugänglich zu machen und

– alle Vorwürfe bezüglich Folter und Misshandlungen von Gefangenen unter US-Aufsicht untersuchen zu lassen.

Links:
System Guantanamo
FolTerror-Kampagne von ai
Verschleppt durch die CIA
ai- EU-Sanktionen-Kampagne: Sanktion d. Monate Jän. u. Febr.